Eine reformierte Finanzverfassung muss f\ufcr k\ufcnftige Aufgaben gewappnet sein

摘要

Die derzeit stattfindenden Verhandlungen zwischen dem Bund und den L\ue4ndern haben die Neuordnung der Finanzbeziehungen zum Ziel. Damit w\ue4re der Zeitpunkt da, eine offene und sachliche Diskussion \ufcber die Kernfrage des deutschen Finanzf\uf6deralismus und zugleich \ufcber den Auftrag des Grundgesetzes (Art. 72 Abs. 2 GG) zu f\ufchren: Wie kann das Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverh\ue4ltnisse erreicht werden? Wie viel Solidarit\ue4t unter den L\ue4ndern und mit den L\ue4ndern, Regionen und Kommunen bedarf es? Wie viel Eigenverantwortung kann eingefordert werden?